Erbrecht

Das Erbrecht ist ein komplexer Apparat von Paragrafen und Gesetzen, der sich häufig ändert. Hier kann daher keine ausführliche Information gegeben werden, sondern nur eine Einführung in die aktuelle Gesetzeslage.

Erben 1. Ordnung
Ehepartner, Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, einschließlich der nichtehelichen und der adoptierten Kinder, Enkel, Urenkel (§ 1924 BGB)

Erben 2. Ordnung
Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge wie Geschwister, Neffen und Nichten. Die Verwandten der 2. Ordnung sind nur erbberechtigt, wenn kein Verwandter 1. Ordnung vorhanden ist. (§ 1925 BGB)

Erben 3. Ordnung
Großeltern und deren Abkömmlinge, Onkel, Tante, Cousin, Cousine. (§ 1926 BGB)

Erben 4. Ordnung
Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, Urgroßvater, Urgroßmutter, Großonkel, Großtante (§ 1928 BGB)

Fällt eine Ordnung in der Erbfolge aus, tritt die nächste Ordnung der gesetzlichen Erbfolge an deren Stelle.

 

Des Weiteren noch einige Bemerkungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz: Zunächst sieht das Gesetz vor, dass ein überlebender Ehegatte neben den sogenannten Erben erster Ordnung zu einem Viertel an dem Erbe beteiligt wird. Existieren also im Zeitpunkt des Erbfalls neben dem überlebenden Ehegatten Kinder, Enkel oder Urenkel des Erblassers, so erbt der Ehegatte ein Viertel, die Kinder bzw. Enkel drei Viertel des Nachlasses. Leben zum Zeitpunkt des Erbfalls neben dem überlebenden Ehegatten zwar weder Kinder noch Enkel- oder Urenkelkinder, wohl aber die Eltern des Erblassers, so erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte des Erbes; die andere Hälfte erhalten die Eltern des Erblassers bzw. deren Kinder, also die Geschwister der Erblassers.

Alle Angaben beziehen sich auf die Gesetzeslage und treten dann in Kraft, wenn kein rechtskräftiges Testament vorliegt.

Liegt ein solches Testament vor, sind Personen, die im Besitz dieses Testamentes sind, dazu verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzugeben. Nachlassgericht ist in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblaser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Ist das zuständige Gericht in Besitz des Testamentes, so bestimmt das Gericht einen Termin zur Testamentseröffnung. Zu diesem Termin werden alle Beteiligten, dies sind die gesetzlichen Erben sowie die sonst in ihren Rechten durch das Testament Betroffenen, geladen. Erscheint ein Betroffener nicht zur Testamentseröffnung, wird er vom Nachlassgericht zumindest über den ihn betreffenden Teil des Testamentes in Kenntnis gesetzt.

In dem Termin wird dann das Testament eröffnet und den Beteiligten verkündet. Die Eröffnung eines Testamentes wird in nicht öffentlicher Sitzung durch den Rechtspfleger des zuständigen Nachlassgerichts vollzogen. Auf Verlangen wird jedem Beteiligten das Testament in diesem Eröffnungstermin zur Einsichtnahme vorgelegt. Über den Termin wird vom Nachlassgericht eine Niederschrift angefertigt.

Am 01.01.2009 trat ein neues Gesetz zur Regelung des Erbrechtes und der Freibeträge in Kraft. Die persönlichen Freibeträge, in deren Grenzen also der Erwerb kraft Erbrecht komplett steuerfrei bleibt, lauten ab dem 01.01.2009 wie folgt:

Erwerber Freibetrag
Ehegatte 500.000 Euro
Eingetragener Lebenspartner 500.000 Euro
Kind 400.000 Euro
Eltern im Erbfall 100.000 Euro
Geschwister, Nichten, Neffen, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedener Ehegatte 20.000 Euro
Alle übrigen Erwerber 20.000 Euro


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